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Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegnerische Versicherung für die Sturzfolgen eines unfallbeteiligten PKW-Fahrers aufkommen muss, hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Ein weiteres Mal hat der EUGH die Rechte von Flugreisenden gestärkt und diesen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro in Aussicht gestellt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Fehlt es an einer ausdrücklich gewünschten Einkaufsmöglichkeit am Reiseort, kann der Reisende Schadensersatz für mögliche Mehrkosten wie Restaurantbesuche usw.
Amtsgericht München, Urteil vom 21.02.2013
Bei fehlenden Lohnunterlagen darf die Deutsche Rentenversicherung Beitragsnachforderungen anhand geschätzter Lohnzahlungen berechnen.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
Liegen die Ursachen für die Verletzung eines Wachmanns im privaten Bereich besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013
Einkünfte, welche ein Anwalt als Berufsbetreuer erzielt, sind bei der Bemessung der Beiträge zum anwaltlichen Versorgungswerk nicht zu berücksichtigen.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.02.2013
Heilpraktiker müssen für die Ausübung ihres Berufes eine feste Niederlassung besitzen.
Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
Klauseln in den AGBs zu Pauschalreisen, welche eine Änderung der Abflugzeiten vorsehen, sind unwirksam und dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.02.2013
Bei Ratenzahlungszuschlägen für unterjährige Zahlungen handelt es sich nicht um einen Kredit, für welchen nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden dürfte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
 

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