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Das Sozialgericht in Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Krankenkasse die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate erstatten muss, sofern deren Einsatz nur Zwecken der Schönheit diente.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
Sind mehrere Personen mit der Geschäftsführung einer GmbH betraut, haften sie regelmäßig auch dann für die Steuerschulden einer Gesellschaft, wenn dieser Bereich aufgrund der internen Aufgabenverteilung nur einem der Gesellschafter zugeteilt war.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013
Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2013
Krankenkassen müssen nur die Kosten für Hilfsmittel tragen, die dem Behinderungsausgleich im Rahmen der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013
Wer trotz Lungenerkrankung und eines zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut weiter raucht, hat gegen die Versicherung keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 03.12.2013
Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.
Landgericht Coburg, Urteil vom 01.12.2013
Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2013
Lieferengpässe bei Enteisungsmitteln für Flugzeuge stellen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, weshalb eine Fluggesellschaft Passagieren bei einem ausgefallenen Flug eine Entschädigung zahlen muss.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2013
Beruht ein Zeitverlust des Reisenden auf einer verzögert erteilten Landeerlaubnis, steht dem Passagier kein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
Eine Gebäudeversicherung darf die Schadensregulierung nicht verweigern, weil eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet war und der Backofen für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt betrieben wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.11.2013
 

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