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Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013
Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Können ein Flugzeugschaden infolge Vogelschlags und eine daraus resultierende Verspätung auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden, steht Flugreisenden kein Anspruch auf eine Entschädigung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013
Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2013
Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Anlegerklage auf Schadensersatz gegen eine Bank als unbegründet verworfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Passagieren steht bei einer mindestens dreistündigen Verspätung auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn aufgrund der ursprünglichen Verspätung ein an sich pünktlicher Anschlussflug verpasst wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2013
 

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